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26-01-2012, 12:38 Von: Lars Harms

Rückstellung der AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen

Mit dem erneuten – und hoffentlich endgültigen – Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, hat ein langer Weg begonnen. Der politische Ausstiegsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst und lässt sich...

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16-12-2011, 14:19 Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 40 + 70 - Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel

In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum anderen ist das Verfahren zum Glücksspielgesetz...

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16-12-2011, 10:19 Von: Lars Harms

Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramms

Der Stabilitätsrat hat zu Beginn des Monats verkündet, dass das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins geeignet ist, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen. Nicht zuletzt weil die Konsolidierung Voraussetzung...

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15-12-2011, 17:14

Glücksspielstaatsvertrag: Die Landesregierung hat sich die falschen Spielkameraden ausgesucht

Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Mit der Verständigung aller anderen Bundesländer...

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14-12-2011, 12:04 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte

Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Verfahren heraus kommen, wie sie eingebracht...

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01-12-2011, 13:25

Schülerbeförderung: Die Zwangsgebühren müssen wieder abgeschafft werden

Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW unterstützt die Forderung, die...

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28-11-2011, 15:53

Es gibt viele gute Gründe die Privatschulfinanzierung zu ändern

Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Der Grüne Gesetzentwurf legt die...

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