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14-07-2000, 13:15 Von: Anke Spoorendonk

Haushaltsgesetz 2001 und Finanzplan 2000-2004

Bereits bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2001 der Landesregierung im Juli sagte ich: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 ist ein ganz harter Brocken. Er wird schwer zu verdauen sein -...

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11-05-2000, 14:01 Von: Anke Spoorendonk

Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Im letzten Jahrzehnt sind auf europäischer und internationaler Ebene eine ganze Reihe von Minderheitendokumenten verabschiedet worden. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und im Zuge der darauf folgenden Wiederentdeckung der...

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10-05-2000, 14:03 Von: Anke Spoorendonk

Regierungserklärung

Die Wahl am 27. Februar war ein Medienspektakel - wegen des Spendenskandals, doch nicht zuletzt auch wegen der schlichten Tatsache, dass wir in einer Mediengesellschaft leben. Was bleibt, wenn die Scheinwerfer wieder verschwunden...

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28-01-2000, 14:05 Von: Anke Spoorendonk

Bericht zur Situation der Familien

Ich finde, wir haben Anlass, die Landesregierung zu loben. Der Familienbericht ist nicht nur umfangreich geworden, auch die Qualität stimmt. Er bietet kommenden Landtagen und Landesregierungen solides Material für eine solide...

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27-01-2000, 14:06 Von: Anke Spoorendonk

Fortführung der ökologischen Steuerreform

Die Landes-CDU setzt jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfes auf den an sich sehr sympathischen Slogan Es geht um Schleswig-Holstein". Aus Sicht des SSW muss ich hinzufügen, es geht bei der Wahl am 27. Februar um Landespolitik...

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26-01-2000, 14:12 Von: Anke Spoorendonk

Abschlussbericht des "Pallas"-Untersuchungsausschusses

Nach nunmehr fast einjähriger Arbeit hat der Untersuchungsausschuss zur Pallas" Havarie seinen Abschlußbericht dem Parlament übergeben. Der SSW hat sich aktiv an der Arbeit des Ausschusses beteiligt und ist schließlich zu einem...

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26-01-2000, 14:11 Von: Anke Spoorendonk

Landesdatenschutzgesetz

Es ist nur zwei Wochen her, da hat die Europäische Kommission angekündigt, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie immer noch nicht die EU-Datenschutzrichtlinie umgesetzt hat. Es ist also...

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