18-12-2009, 10:31 Von: Anke Spoorendonk
Zumindest ein Wahlversprechen will die FDP einhalten und heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den ersten Schritt machen, um die Realschule als Angebotsschule zu erhalten. Was ganz harmlos mit ein paar veränderten...
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17-12-2009, 11:48 Von: Lars Harms
Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt Spiegel Online, Sie seien „ein renitenter...
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17-12-2009, 10:30 Von: Anke Spoorendonk
Bis zur Kabinettspressekonferenz am Dienstag dieser Woche wussten wir nichts Genaues über die Berufung neuer Beauftragten durch die Landesregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, dass es sie geben soll,...
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16-12-2009, 10:02 Von: Flemming Meyer
Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Dennoch wäre es besser, das Instrument der...
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16-12-2009, 09:55 Von: Flemming Meyer
Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den...
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16-12-2009, 09:32 Von: Silke Hinrichsen
Die Koalition des Aufbruchs hat ganz klar im Koalitionsvertrag festgelegt: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt.“ Das findet die uneingeschränkte...
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19-11-2009, 08:28 Von: Flemming Meyer
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach der Änderung des Grundgesetzes und einem...
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