08-07-2010, 15:42
Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom...
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08-07-2010, 15:08 Von: Anke Spoorendonk
Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedern der Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und Hospitanten des Landesrechnungshofs hat die zukünftige...
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07-07-2010, 10:09 Von: Lars Harms
Nicht zuletzt durch die Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sollte jedem von uns klar geworden sein, wie bedrohlich die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins mittlerweile ist. Der vorliegende...
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02-07-2010, 13:31
Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Das heute vorgelegte Finanzkonzept der SPD macht vor allem deutlich, dass es...
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24-06-2010, 10:22
Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der finanzpolische Sprecher, Lars Harms, haben heute in Kiel einen Gesetzentwurf für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein präsentiert. Der Gesetzentwurf sieht vor,...
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18-06-2010, 12:31
Zu dem von der SSW-Fraktion eingebrachten Antrag zur Änderung der Besoldung von Ministerpräsident, Ministern, Staatssekretären und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, erklärt der finanzpolitische Sprecher der...
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18-06-2010, 10:14 Von: Lars Harms
Denn sie wissen nicht, was sie tun. So entschuldigte Jesus seine Peiniger vor Gott. Ich habe nicht vor, die Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu entschuldigen. Im Gegenteil! Dieser Landtag wird heute in...
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