14-09-2011, 15:02 Von: Flemming Meyer
Presseinformation Kiel, den 14. September 2011 Es gilt das gesprochene Wort Herr Carstensen, Sie haben den Menschen hier im Land immer wieder zugesichert, dass diese Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass...
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14-09-2011, 11:54 Von: Anke Spoorendonk
In der Sommerpause ist fast untergegangen, dass die Landesrektorenkonferenz auf ihrer Sitzung Ende Juni die Einführung nachgelagerter Studiengebühren forderte. Für uns stand fest, dass diese Aufforderung in Zusammenhang mit der...
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14-09-2011, 09:53 Von: Lars Harms
Für den SSW habe ich mehrfach deutlich gesagt, dass der sensible Bereich des Glücksspiels nicht durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang geregelt werden darf. Das europäische Recht gibt vor, dass die Regelungen für das...
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13-09-2011, 16:35
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wir...
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12-09-2011, 09:27
Zur heutigen Berichterstattung über den Widerstand der Bundesländer gegen das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der umweltpolitische Sprecher der...
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07-09-2011, 13:52
Zum heute eingereichten Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW...
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02-09-2011, 12:27
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich aus dem Feldversuch mit den „Gigaliner“-Groß-LKW zurückzuziehen. „Die Gigaliner werden insbesondere auf Bundes- und Landesstraßen zu erheblichen Problemen mit der...
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