26-10-2010, 16:59
Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Das herausragende Ergebnis der CDU-FDP-Koalition ist es, dass sie mit ihren Plänen großen...
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15-10-2010, 11:25
Zum heute bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur juristischen Einschätzung der vorgeschlagenen Kürzungen bei der dänischen Minderheit, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:...
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08-10-2010, 11:33 Von: Lars Harms
Für den SSW möchte ich eines gleich zu Beginn festhalten: Die enormen Einnahmen aus dem Glücksspiel sind völlig zu Recht zweckgebunden und müssen insbesondere für die Bereiche Suchtprävention und Spielerschutz verwendet werden....
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07-10-2010, 17:27 Von: Lars Harms
Das Aktienrecht kennt es nicht: den Sachkunde-Begriff für Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Aktiengesellschaften ist ausreichend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied volljährig und geschäftsfähig ist. Die meisten Gemeindeordnungen...
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07-10-2010, 16:02 Von: Lars Harms
Wir befassen uns hier im Landtag aus gutem Grund in regelmäßigen Abständen mit dem Spielbankgesetz und den notwendigen und weniger notwendigen Änderungen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlägt die Regierung nun vor,...
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13-07-2010, 15:51
Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig, dass die Landesregierung alles tut, um die...
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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...
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