27-03-2009, 09:27 Von: Lars Harms
Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Kein Koalitionspartner gönnt derzeit dem...
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26-03-2009, 12:45 Von: Anke Spoorendonk
Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben auf Kosten kommender Generationen und müssen...
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25-03-2009, 10:34 Von: Anke Spoorendonk
Mit der Föderalismusreform haben die Länder bekanntlich neue Spielräume erhalten, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten - Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht - länderspezifisch zu reformieren....
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06-03-2009, 16:35
Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser Schuldenregelung zustimmt, dann kommt dies einem...
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04-03-2009, 14:40
Nach dem heutigen Treffen mit der sozialdemokratischen Bundespräsidentenkandidatin Prof. Gesine Schwan in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Abgeordnete der Bundesversammlung 2009, Anke Spoorendonk: ...
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26-02-2009, 16:03 Von: Lars Harms
Verständlicherweise war die Euphorie groß bei der Großen Koalition und einem Teil der Opposition hier im Landtag, nachdem der Bundesrat - mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg – dem Staatsvertrag zum Bau der...
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25-02-2009, 15:10 Von: Anke Spoorendonk
Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen und Milliarden loszuwerden. Gestern hat die...
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