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06-03-2009, 16:35

SSW-Parteitag: Die Schuldenbremse ist Selbstmord

Der SSW-Parteitag heute in Tarp hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplante Schuldenbremse zu stimmen. „Wenn die Landesregierung dieser Schuldenregelung zustimmt, dann kommt dies einem...

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06-03-2009, 13:55

Die Mutlosigkeit Carstensens ruiniert das Land

Zur gestern in der Föderalismuskommission verabschiedeten Schuldenbremse erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Die beschlossene Schuldenbremse hätte für Schleswig-Holstein nicht nur zur Folge,...

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26-02-2009, 09:35 Von: Anke Spoorendonk

Stand und Perspektiven der kulturellen Entwicklung Schleswig-Holsteins

In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und bereichert. Mit einer Million Erwerbstätigen und einem...

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25-02-2009, 15:10 Von: Anke Spoorendonk

Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm

Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen und Milliarden loszuwerden. Gestern hat die...

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25-02-2009, 10:03 Von: Anke Spoorendonk

Keine Schuldenbremse ohne Entschuldungskonzept

Der erste Absatz unseres gemeinsamen Antrages mit den Grünen sagt es, und ich wiederhole es gern noch einmal für den SSW: Wir begrüßen das Ziel der Föderalismuskommission II, eine verbindliche Schuldenbremse einzuführen. Wenn wir...

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11-12-2008, 13:07 Von: Lars Harms

Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV

Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund sollte zwei Drittel und die Länder knapp ein...

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11-12-2008, 11:39 Von: Lars Harms

Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen, sondern das gesamte globale Finanzsystem ist...

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