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16-09-2011, 16:13 Von: Flemming Meyer

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern

Aus fiskalischen Gründen, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern und um damit auch Umweltmaßnahmen zu finanzieren wurde seinerzeit die Oberflächenwasserentnahmeabgabe eingeführt. Der SSW hat dieses Gesetz immer...

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16-09-2011, 15:41 Von: Flemming Meyer

Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern

Oberflächlich betrachtet ist mit der günstigen konjunkturellen Entwicklung auch eine Entspannung der Lage am Arbeitsmarkt verbunden. Die Statistiken belegen, dass die Zahl der Beschäftigten, nicht nur in Schleswig-Holstein...

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16-09-2011, 14:55

CCS-Gesetz: Die SPD ist kein Deut besser als die CDU und die FDP

Der SSW fordert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Torsten Albig auf, sich eindeutig von den Äußerungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur...

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16-09-2011, 09:59 Von: Lars Harms

Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH, Solide Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft des UKSH schaffen, Zukunft der Anlage für Partikeltherapie in Kiel

Wenn wir heute über die zukünftige Sanierung des UKSH debattieren, dann muss man nach unserer Auffassung folgende Fakten vorab erst einmal festhalten. Erstens reden wir heute nicht über den gesamten Investitionsstau, sondern nur...

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15-09-2011, 10:00 Von: Anke Spoorendonk

Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum dem Wohlstand der Gesellschaften dient, hat sich in...

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14-09-2011, 17:10 Von: Lars Harms

HSH Nordbank – Rechte der Beschäftigten wahren – Standort Kiel stärken – Parlamentsentscheidung sicherstellen

Die Entwicklung der HSH-Standorte Kiel und Hamburg seit der Fusion 2003 zeigt, dass Kiel ganz klar den Kürzeren gezogen hat. Zwar gibt es im Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg den Beschluss einer Doppelspitze...

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14-09-2011, 16:21 Von: Anke Spoorendonk

Gender Budgeting

Mag sein, dass es sich ein wenig kleinlich anhört, es hätte aber dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken gut zu Gesicht gestanden, wenn er ansatzweise deutlich machen würde, dass wir bei dem Thema Gender Budgeting in...

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