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01-12-2011, 13:25

Schülerbeförderung: Die Zwangsgebühren müssen wieder abgeschafft werden

Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW unterstützt die Forderung, die...

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29-11-2011, 16:25

Bleiberecht: Bundesratsinitiative ist nicht optimal aber ein Fortschritt

Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht...

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29-11-2011, 16:15

Naturschutzbeauftragter: Ab 2012 kann die Natur aufatmen

Zur Ernennung von Dr. Holger Gerth zum neuen Landesnaturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wir gratulieren Dr. Holger Gerth herzlich...

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28-11-2011, 15:53

Es gibt viele gute Gründe die Privatschulfinanzierung zu ändern

Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Der Grüne Gesetzentwurf legt die...

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23-11-2011, 16:56

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Konkurrenz der Regionen schadet

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die...

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18-11-2011, 16:12 Von: Anke Spoorendonk

Dringlichkeitsantrag zum rechtsextremen Terrorismus

In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft, dass neonazistische Terroristen 13 Jahre lang...

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18-11-2011, 15:45 Von: Lars Harms

Kommunale Daseinsvorsorge erhalten, die Änderungen des Kreislaufabfallwirtschafts- und Abfallgesetzes stoppen

Ziel einer modernen Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung, die Wiederverwertung und das Recyceln von Abfall. Dieses Ziel hat sich auch die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz gesteckt....

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