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17-06-2009, 10:14 Von: Lars Harms

Sozialstaffel in Kindertageseinrichtungen

Eine Studie im Auftrag der Zeitschrift „Eltern“ stellte bei einer bundesweiten Untersuchung fest, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter €25.000,00 für den Besuch ihrer Kinder einer Kindertagesstätten...

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04-06-2009, 14:00

Danfoss-Schließung: Der Wirtschaftsminister muss sich im Landtag erklären

Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Antrag. „Der Auftritt des...

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08-05-2009, 10:48 Von: Anke Spoorendonk

Soziales Europa

Das im Juli 2008 veröffentlichte „Sozialpaket“ der EU-Kommission ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt hin zu einem „sozialen Europa“. Um so bedauerlicher ist es –...

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07-05-2009, 09:33 Von: Anke Spoorendonk

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Es war eine bewegte 16. Wahlperiode, die wir heute gern beenden würden. Am Anfang stand der hinterhältige Sturz der Ministerpräsidentin durch einen politischen „Heckenschützen“, der sich bis heute in diesem Saal...

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29-04-2009, 15:27

Wahltermin: Landtagswahl darf nicht vom bundespolitischen Elefantenkampf plattgewalzt werden

Zum Änderungsantrag der FDP, den Landtag gleichzeitig mit dem Bundestag wählen zu lassen“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Ich weiß nicht, woraus die FDP ihren Glauben an einen letzten...

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27-03-2009, 09:27 Von: Lars Harms

Neuorganisation der ARGEn Kommunale Trägerschaft im SGB II: Hilfen aus einer Hand

Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Kein Koalitionspartner gönnt derzeit dem...

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09-03-2009, 10:23

Mehrheit gegen die Schuldenbremse im Landtag nutzen

Der SSW fordert die SPD-Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein auf, die auf Bundesebene vereinbarte Schuldenbremse im Landtag abzulehnen. „Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche klar gegen...

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