26-05-2011, 15:29 Von: Silke Hinrichsen
Die Justizminister sahen sich auf ihrer jüngsten Konferenz genötigt, in Sachen Sicherungsverwahrung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 ein zugehen und ab zu stimmen, wie sich die einzelnen Bundesländer die...
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26-05-2011, 10:00 Von: Anke Spoorendonk
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit ihrer Dänemark-Strategie einen Entwurf für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgelegt. Dieser Entwurf wurde an verschiedene Akteure der deutsch-dänischen...
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25-05-2011, 15:03 Von: Lars Harms
Wir haben uns mit dem Verlust von Dauergrünland in den letzten Jahren schon häufiger beschäftigt. Wir stellen fest, dass der Verlust an Grünlandflächen auch in den letzten Jahren nicht abgenommen hat. Aus diesem Grund gibt es in...
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13-05-2011, 09:25
Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, wenn wir heute den vorliegenden Haushaltsstabilisierungspakt beschließen – wovon ich stark ausgehe – dann kann die Mehrheit der Ratsversammlung mit Fug und Recht...
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29-03-2011, 16:56
Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...
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25-03-2011, 11:13 Von: Silke Hinrichsen
In der letzen Debatte zum Thema Fürsorgeerziehung herrschte Einigkeit darüber, wie wichtig eine Aufarbeitung der Unrechtshandlungen in der Heimerziehung der 50er, 60er und 70er Jahre ist. Der SSW wies darauf hin, dass die Frage...
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24-03-2011, 15:44 Von: Anke Spoorendonk
Der erste Hochschulpakt war für die schleswig-holsteinischen Universitäten und Fachhochschulen genau wie im restlichen Deutschland ein voller Erfolg. Bis 2010 sollten 3.970 zusätzliche Studienanfänger hier im Land aufgenommen...
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