25-03-2011, 12:07 Von: Lars Harms
Das Wort „Konzessionsabgabenverordnung“ klingt nach Bürokratie und ein wenig auch nach Unwichtigkeit. Dennoch ist das Konzessionsabgabensystem, das ja nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wasser gilt, ein...
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24-03-2011, 12:43 Von: Lars Harms
Der motorisierte Individualverkehr ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und es ist damit zu rechnen, dass er weiter steigt. Er zählt mit zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen und anderen Schadstoffbelastungen...
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22-03-2011, 15:53
Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...
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11-03-2011, 11:39
Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel...
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10-03-2011, 11:32
Der SSW fordert Änderungen an der neuen Dänemark-Strategie der Landesregierung. „Schwarz-Gelb hat seine Strahler so stark auf den kommenden Fehmarnbelttunnel ausgerichtet, dass das nördliche Grenzland im Schatten steht....
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25-02-2011, 10:25 Von: Lars Harms
Eine leistungsfähige und schnelle Internetanbindung gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge, wie eine vernünftige Verkehrsanbindung, Wasser– und Abwasserleitungen oder die Stromversorgung. Während die letzt genannten Punkte...
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24-02-2011, 17:18 Von: Lars Harms
Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der SSW hat damals betont, dass die Schuldenbremse im...
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