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25-05-2011, 12:40 Von: Silke Hinrichsen

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz, Bildungs- und Teilhabepaket auch für Kinder aus Asylbewerberfamilien

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet werden. Auch Bildungs- und Teilhabebestandteile müssen...

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17-05-2011, 16:00

Steuerschätzung: Fehler müssen korrigiert werden

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund...

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31-03-2011, 16:14

Minderheitenpolitik: Die CDU verbreitet falsche Informationen

Zur Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold auf den „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion und diesbezügliche Äußerungen des SSW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der...

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31-03-2011, 09:37

Minderheitenpolitik: SPD-„Masterplan“ ist gute Mischung aus Kontinuität und Modernisierung

Zum heute in Schleswig vorgestellten „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Es ist ein gutes Signal für die dänische...

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25-03-2011, 11:13 Von: Silke Hinrichsen

Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene

In der letzen Debatte zum Thema Fürsorgeerziehung herrschte Einigkeit darüber, wie wichtig eine Aufarbeitung der Unrechtshandlungen in der Heimerziehung der 50er, 60er und 70er Jahre ist. Der SSW wies darauf hin, dass die Frage...

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10-03-2011, 12:10

Minderheitenpolitik: Schleswig-Holstein hat mehr als einen Fleck auf der Weste

Zur Äußerung des Bundespräsidenten bei seinem gestrigen Besuch auf Föhr und in Kiel, vom Umgang Schleswig-Holsteins mit der dänischen Minderheit könne ganz Europa lernen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete...

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25-02-2011, 15:31 Von: Anke Spoorendonk

Die Kita-Landesmittel müssen in den Einrichtungen ankommen

Als kleine Entschädigung für die Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres nach nicht einmal einjähriger Laufzeit wurde den Betroffenen die Aufstockung der Mittel für die Kita-Betriebskosten geboten. Die Erhöhung dieser Summe von...

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