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22-02-2007, 10:53 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Anfang 2000 beschloss die Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Informationsfreiheitsgesetz, das landesweit Beachtung fand und als Vorbild für andere Bundesländer gelobt worden ist. Schleswig-Holstein wurde damit...

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22-02-2007, 10:36 Von: Anke Spoorendonk

Polizeigesetz

Richtig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf besser ist als der Ursprungsentwurf des Innenministeriums, zumindest im gesetzestechnischen Sinne. Richtig ist möglicherweise auch, dass es in anderen Bundesländern Polizeigesetze...

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21-02-2007, 15:46 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Wenn mein Mann sich ein teures Werkzeug kauft und mich dann abends vor vollendete Tatsachen stellt, bin ich meistens nicht wegen der neuen Schleifmaschine oder des Akkuschraubers sauer, sondern darüber, dass wir nicht vorher über...

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25-01-2007, 14:42 Von: Lars Harms

Kooperation von Jugendhilfe und Schule

  Im Jahre 2001 haben die Oppositionsparteien den Datenschutzbeauftragten gefragt, wie es mit dem Datenschutz aussieht, wenn sich die Schule mit dem Jugendamt in Verbindung setzt, um gegen Verwahrlosung oder andere Probleme...

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10-01-2007, 14:37

Schülerdatei: Bessere Schule statt Durchleuchtung der Schüler

Zur aktuellen Diskussion um eine zentrale Schülerdatei in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Was Schleswig-Holstein braucht, ist keine Durchleuchtung der Schülerinnen und Schüler,...

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30-11-2006, 11:51 Von: Anke Spoorendonk

Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürger

Wer viel über  E-Mail korrespondiert, wird auch mit Spam-Filter fast täglich mit ärgerlichem Datenmüll überschwemmt. Viele persönliche Daten rotieren im Netz, werden weiterverkauft oder ausspioniert. Diese Erfahrungen haben...

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20-09-2006, 15:17

Informationsfreiheitsgesetz: Leuchtturm statt Schlusslicht

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes im Innen- und Rechstausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:   Die Anhörung hat uns...

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