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31-10-2011, 14:46

Mindestlohn: Maßstab ist ein auskömmliches Leben

Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Spät aber endlich hat die CDU kapiert, dass es pervers ist, wenn Millionen von Menschen...

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26-10-2011, 13:11

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein bringt die betroffenen Standorte nicht weiter

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben...

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07-10-2011, 15:03 Von: Lars Harms

Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung

Um zu verstehen, warum die Bleiberechtsregelungen ein Problem sind, müssen wir die Geschichte angucken. Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen so schlecht zu gestalten, dass diese schnell...

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07-10-2011, 14:19 Von: Lars Harms

Bericht über die Unterrichtssituation

Dass es der vorliegende Bericht mit seinem vergleichsweise komplizierten Tabellenwerk direkt in die Schlagzeilen geschafft hat, liegt nicht unbedingt an überraschenden Zahlen, denn Eltern und Schüler wissen sehr wohl um das...

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07-10-2011, 11:06 Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 31A - Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die Husum-Messe

Betrachtet man das Trauerspiel um die Husumer Messe, dann kann man deutlich sehen, dass es sehr unterschiedliche Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Und diese unterschiedlichen Interessen kann man nicht unter...

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06-10-2011, 17:20 Von: Lars Harms

Schleswig-Holsteinischer Integrationsplan für Roma

Die Europäische Kommission hat einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma beschlossen. In diesem Rahmenplan werden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Integrationsstrategien auf die Ziele der EU...

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06-10-2011, 16:45 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der Resolutionen des 9. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz usw.

Auf den ersten Blick ist es schwierig, den fraktionsübergreifenden Antrag zu den Resolutionen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee mit der Vereinbarung zwischen Landtag und...

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