25-03-2010, 10:32
Zu den Äußerungen von Innenminister Schlie, der Fraktionsvorsitzende der Linken Heinz-Werner Jezewski sei wegen seiner Verwechslung des für den Strafvollzug zuständigen Ministers „noch nicht vollständig in der Wirklichkeit...
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25-02-2010, 16:00 Von: Silke Hinrichsen
Eigentlich müssten wir in Schleswig-Holstein am besten wissen, dass der Pass nichts über die Gesinnung und die Loyalitäten eines Menschen aussagt. Es gibt hier viele Menschen, die sich zur dänischen Nationalität bekennen,...
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27-01-2010, 09:18 Von: Silke Hinrichsen
Grundsätzlich halte ich eine Novellierung des Landesrichtergesetzes für einen guten Ansatz. Nur diese Gesetzesänderung und die Art und Weise des Vorgehens entsprechen nicht den vom SSW gewünschten Änderungen. Notwendige...
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21-01-2010, 17:44
Zum Ankündigung von Landesjustizminister Erich Schmalfuß, sich in der Integrationsministerkonferenz für die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht einzusetzen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der...
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20-11-2009, 10:15 Von: Lars Harms
Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse zurückgenommen wurde, freut uns heute ganz besonders, dass...
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18-11-2009, 11:15 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann und Schleswig-Holstein...
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16-09-2009, 11:28 Von: Anke Spoorendonk
Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können, aber auch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, leben in einem Schwebezustand. Regelmäßig müssen sie sich bemühen, dass ihr Antrag auf...
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