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15-12-2011, 12:18 Von: Flemming Meyer

Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte verbessern

Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Sie erhalten in der Regel niedrigere Löhne als ihre regulär beschäftigten Kollegen und haben dabei oft vergleichsweise schlechte...

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15-12-2011, 10:41 Von: Lars Harms

Sechsstreifiger Ausbau der A7

Bereits seit Jahren fordert der SSW den sechsstreifigen Ausbau der A7. Gerade vor dem Hintergrund der festen Fehmarnbeltquerung ist der Ausbau der bestehenden Nord-Süd-Achsen im Land von immenser Bedeutung. Im Gegensatz zu den...

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15-12-2011, 10:24 Von: Anke Spoorendonk

Für ein starkes Europa

Vieles spricht dafür, dass sich der Europa-Ausschuss des Landtages regelmäßig nach Brüssel begeben sollte, um sich vor Ort über europapolitische Themen zu informieren. Denn eines sollte uns bei unserem letzten Besuch bewusst...

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14-12-2011, 17:23 Von: Flemming Meyer

Betreuungsgeld verhindern – Kinder und Familien in Schleswig-Holstein besser unterstützen

Ich habe für den SSW mehrfach deutlich gesagt, dass wir das Betreuungsgeld für den völlig falschen Ansatz halten. Die Grünen weisen in ihrem Antrag auf eine Tatsache hin, die doch im Grunde allen hier Anwesenden klar ist:...

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14-12-2011, 15:46 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit

Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das halten auch die allermeisten Bundesländer so, weil...

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14-12-2011, 15:08 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich Minderheitenbericht 2011

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir mit dem vorliegenden Minderheitenbericht heute auch den 25.Geburtstag dieses Instruments in der schleswig-holsteinischen Minder-heitenpolitik hätten feiern können. Leider gibt es...

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14-12-2011, 12:04 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte

Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Verfahren heraus kommen, wie sie eingebracht...

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