25-03-2009, 09:14 Von: Lars Harms
Auch der SSW ist froh, dass wir hier im Landtag zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, um Konsequenzen aus dem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Schleswig-Holstein zu ziehen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal...
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26-02-2009, 17:18 Von: Lars Harms
Dass wir erst nach nun gut zwei Jahren den Gesetzentwurf zum Tierschutz-Verbandsklagerecht abschließend debattieren, ist einzig und allein das Verschulden der Großen Koalition. Sie hat nicht den Mut gehabt, hier ein Gesetz auf...
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29-01-2009, 09:42 Von: Anke Spoorendonk
Das vorliegende Paket von Gesetzesänderungen wurde vor mehr als einem Jahr in erster Lesung im Landtag debattiert, um Übergangsgeld und Ruhegehalt, die Altersversorgung sowie die Offenlegung der Einnahmen aus Nebentätigkeiten neu...
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12-12-2008, 10:41 Von: Anke Spoorendonk
Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, dass der Streit Vater des Fortschritts sei. Dort, wo sich Interessenlosigkeit ausbreitet, kommt es zum lähmenden Stillstand oder sogar zum Rückschritt. In diesem Sinne ist es begrüßenswert,...
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10-12-2008, 14:50 Von: Anke Spoorendonk
Die Ergebnisse der Anhörung haben in beeindruckender Klarheit gezeigt: Es gibt keine Defizite im Jugendstrafrecht und die bisherigen Instrumente der Sanktion sind schon vielfältig genug, um differenziert auf die einzelnen Täter...
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10-12-2008, 14:45 Von: Anke Spoorendonk
Es ist nicht leicht, eine Wahl wieder einzusammeln. Aber die Einführung der Direktwahl von Landräten und Bürgermeistern war eine historische Fehlentscheidung. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass der Landtag heute diesen...
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13-11-2008, 12:24 Von: Anke Spoorendonk
Vor fast genau einem Jahr, am 12. Dezember, haben wir hier an gleicher Stelle über die Finanzierungslücken der Privatschulen gesprochen. Wir haben uns seitdem lediglich kalendarisch nach vorne bewegt; die Situation der Schulen in...
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