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10-05-2011, 13:46

SSW begrüßt Geerdts-Forderung nach Bundeszuschuss für dänische Minderheit

Der SSW begrüßt die Forderung des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, der Bund solle die dänische Minderheit dauerhaft finanziell fördern. „Es ist die Aufgabe des Landes, die hundertprozentige Gleichstellung der Minderheit...

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05-05-2011, 11:31

Ökostrom: Der Landtag muss Vorbild sein

Zur Ablehnung von CDU und FDP, überhaupt über den Bezug von Ökostrom durch den Landtag zu beraten, erklärt der finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: "Wenn es darum geht, das Hohelied der erneuerbaren...

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04-04-2011, 12:48

Glücksspielmarkt: Die drei Glücksfeen haben nichts verstanden

Zur heutigen Reaktion der Landtagsabgeordneten Christian von Boetticher (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Hans Jörn Arp (CDU) auf die Berichterstattung des „Spiegel“ über ihre Schirmherrschaft und ihre sponsorierte...

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25-03-2011, 12:10

UKSH: Landesregierung hat nur Privatisierungs-flausen im Kopf und vergisst die Kranken

Zum Protestbrief der UKSH-Klinikchefs an Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Wer eine Braut aushungert um sie besser zwangsverheiraten zu können, darf sich...

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24-03-2011, 16:50 Von: Lars Harms

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken, Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten

Eins muss ich vorab ganz deutlich sagen: Der SSW steht dem Alleingang der Landesregierung bei der Liberalisierung des Glücksspiels durch den aktuellen Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber. Wir haben in dieser Angelegenheit immer...

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22-03-2011, 15:53

Schuldenbremse: Landesregierung muss die Schulden auch im Bundesrat bremsen

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...

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11-03-2011, 11:39

LRH-Kommunalbericht: Die untote Kreisgebietsreform wird wieder aus der Gruft geholt

Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel...

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