28-09-2010, 16:59
Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Es ist erschreckend, dass das...
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10-09-2010, 12:22 Von: Silke Hinrichsen
Die Residenzpflicht verkörpert die historisch längst überholte Idee, dass man Ausländer so schlecht wie möglich behandelt, damit sie schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei wird völlig ignoriert, dass Asylsuchende...
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10-09-2010, 10:53 Von: Lars Harms
Die Landesregierung strebt nun den Endspurt an, um den Entwurf des LEP noch in diesem Monat rechtskräftig werden zu lassen. Nicht alles was lange währt, wird endlich gut. Das trifft aus Sicht des SSW zumindest auf den Entwurf des...
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08-09-2010, 12:00 Von: Silke Hinrichsen
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag will endlich die Lücken im Jugendschutz schließen, wie sie tagtäglich in deutschen Familien zum Problem werden: der Junior surft im Netz und gelangt ohne großen Suchaufwand auf...
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08-09-2010, 11:46 Von: Lars Harms
Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung gestrickt wurde, kann man sehen, dass die...
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28-07-2010, 15:04
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...
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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk
Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...
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