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30-06-2011, 15:59 Von: Lars Harms

Mittelstandförderung und Tariftreue

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin. Betrachtet man das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes der Landesregierung, so ist alleine dieser Gesetzentwurf schon ein Grund sich ein Wechsel der...

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30-06-2011, 15:06 Von: Anke Spoorendonk

Gedenkstättenarbeit in Schleswig-Holstein

Auf Einladung der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten hielt Professor Jan Philipp Reemtsma vom Hamburger Institut für Sozialforschung Ende November 2003 in der Kieler Kunsthalle einen bedenkenswerten Vortrag...

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29-06-2011, 16:01 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Nach 1998, 2003, 2004 und 2006 ist dies heute der fünfte Versuch, die Sinti und Roma in den Artikel 5 zum Minderheitenschutz in unserer Verfassung aufzunehmen. Die Diskussion ist also nicht neu, trotzdem müssen wir sie wieder...

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29-06-2011, 12:47 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels, Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz/Verschärfung der Spielverordnung, Bericht zur Liberalisierung des Glücksspiels

Der ungewöhnliche Weg über drei Lesungen zum vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP mag schon verwundern. Ich möchte nicht weiter über die Gründe für dieses eher ungewöhnliche Verfahren spekulieren, sondern die Gelegenheit...

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08-06-2011, 11:51

Sinti und Roma: Halsstarrigkeit der CDU ist gestrig

Der SSW bedauert, dass die schwarz-gelbe Koalition heute im Europaausschuss des Landtages gegen die Aufnahme der Sinti und Roma in den Minderheitenartikel der Landesverfassung gestimmt haben. „Die Sinti und Roma gehören...

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27-05-2011, 16:13 Von: Lars Harms

Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie

Fukushima hat die Atomdebatte auch in Europa neu angefacht. Angesichts der europaweiten Diskussion über die Zukunft der Atomenergie passt das Thema gut in die Zeit. Deshalb ist es folgerichtig, diesen Dinosaurier-Vertrag auf den...

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27-05-2011, 10:08 Von: Lars Harms

Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags, Neuregulierung des Glücksspiels: Kein schleswig-holsteinischer Alleingang – für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz

Wir alle wissen, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und damit eine Neuregelung des gesamten Glücksspielbereichs erfordert. Die Regelung für den Teilbereich der Sportwetten, der bisher dem...

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