15-12-2011, 10:41 Von: Lars Harms
Bereits seit Jahren fordert der SSW den sechsstreifigen Ausbau der A7. Gerade vor dem Hintergrund der festen Fehmarnbeltquerung ist der Ausbau der bestehenden Nord-Süd-Achsen im Land von immenser Bedeutung. Im Gegensatz zu den...
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15-12-2011, 10:24 Von: Anke Spoorendonk
Vieles spricht dafür, dass sich der Europa-Ausschuss des Landtages regelmäßig nach Brüssel begeben sollte, um sich vor Ort über europapolitische Themen zu informieren. Denn eines sollte uns bei unserem letzten Besuch bewusst...
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14-12-2011, 17:23 Von: Flemming Meyer
Ich habe für den SSW mehrfach deutlich gesagt, dass wir das Betreuungsgeld für den völlig falschen Ansatz halten. Die Grünen weisen in ihrem Antrag auf eine Tatsache hin, die doch im Grunde allen hier Anwesenden klar ist:...
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14-12-2011, 15:46 Von: Anke Spoorendonk
Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das halten auch die allermeisten Bundesländer so, weil...
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14-12-2011, 15:08 Von: Anke Spoorendonk
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir mit dem vorliegenden Minderheitenbericht heute auch den 25.Geburtstag dieses Instruments in der schleswig-holsteinischen Minder-heitenpolitik hätten feiern können. Leider gibt es...
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14-12-2011, 12:04 Von: Lars Harms
Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Verfahren heraus kommen, wie sie eingebracht...
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14-12-2011, 10:34 Von: Flemming Meyer
Armut ist hier in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern ein ernstes Problem. Egal ob Kinder- oder Altersarmut: Wir versuchen seit Jahren, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Doch leider ist es uns bis heute nicht...
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