16-07-2009, 11:17 Von: Lars Harms
Die beiden vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zielen auf die Durchführung weiterer Prüfungen zur Kontrolle der HSH Nordbank ab. Während die Landesregierung also versucht, weitestgehend aus ihrer...
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16-07-2009, 10:58 Von: Lars Harms
Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? - Honorierung? Ausgleichszahlung? Oder vielleicht...
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16-07-2009, 10:56 Von: Lars Harms
Im ungünstigsten Fall muss ein Existenzgründer bis zu 46 verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen, wie die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern errechnet haben. Auch ein Verwaltungsfuchs tut sich mit der richtigen...
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15-07-2009, 10:50 Von: Anke Spoorendonk
Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf Bundesländer haben sich daraufhin zusammengeschlossen...
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15-07-2009, 10:20 Von: Anke Spoorendonk
Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2. Nachtragshaushalts. Dazu gehören sowohl die Krise...
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15-07-2009, 10:06 Von: Anke Spoorendonk
Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft hat, die Interessen und die Autonomie der...
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15-07-2009, 10:04 Von: Anke Spoorendonk
Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in Hinterzimmern getroffen werden. Selten war so klar,...
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