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16-12-2009, 10:02 Von: Flemming Meyer

Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit verhindern

Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Dennoch wäre es besser, das Instrument der...

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16-12-2009, 09:55 Von: Flemming Meyer

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den...

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19-11-2009, 08:28 Von: Flemming Meyer

Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach der Änderung des Grundgesetzes und einem...

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18-11-2009, 11:29 Von: Lars Harms

Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein angewendet wird. Wir sind dazu gezwungen, weil das...

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18-11-2009, 11:15 Von: Anke Spoorendonk

Regierungserklärung

Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann und Schleswig-Holstein...

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17-09-2009, 14:44 Von: Lars Harms

Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn einführen & Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen werden immer größer. Die Diskussionen in den...

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16-09-2009, 17:06 Von: Lars Harms

Dringlichkeit: Zur Situation von HDW in Kiel

Bereits Anfang des Jahres haben wir hier im Landtag die Situation der Werften in Schleswig-Holstein debattiert. Der Schiffbau als Indikator für die Wirtschaftskrise, macht deutlich, wie ernst die Lage ist. Vor allem im Bereich...

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