23-07-2009, 09:14 Von: Lars Harms
Wie schön muss es doch sein, wenn man als Energieversorger einen alten Atomreaktor betreibt, der bereits seit Jahren abgeschrieben ist und der nur noch Geld in Millionenhöhe abwirft. Schöner kann es für den Energieversorger nur...
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15-07-2009, 10:50 Von: Anke Spoorendonk
Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist der Beschluss der Föderalismuskommission, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Zwölf Bundesländer haben sich daraufhin zusammengeschlossen...
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18-06-2009, 10:02 Von: Lars Harms
Die Landesregierung hat mit dem neuen Teilhabe- und Pflegegesetz einen großen Schritt nach vorne gewagt. Pflege wird in den nächsten Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ stärker ins Bewusstsein rücken, weil in unserer...
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18-06-2009, 09:16 Von: Anke Spoorendonk
Mit dieser Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Speicherung von Telekommunikationsdaten auch nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ermöglicht werden. Was sich im ersten Moment ganz harmlos anhört, bedeutet im...
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20-05-2009, 17:49
Der SSW hat beantragt, dass das Land Schleswig-Holstein das Gesetz zur CO2-Endlagerung im Bundesrat ablehnen soll. „Mit dem CCS-Gesetz schafft die Bundesregierung Fakten, bevor irgendjemand die Machbarkeit, die Risiken, die...
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06-05-2009, 09:52 Von: Lars Harms
Wissenschaftliche Untersuchungen, wie die Shell-Studie, haben es belegt; und auch in Gesprächen habe ich es festgestellt: junge Erwachsene können im Alter von 16 oder 17 Jahren die Folgen ihrer Entscheidungen abwägen. Sie...
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26-03-2009, 09:01 Von: Anke Spoorendonk
Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP gibt einen guten Einblick in die derzeitige Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften unseres Landes. Das Justizwesen wird weitgehend aus der...
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