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24-06-2011, 12:22

Schulbus-Gebühren: SSW freut sich über Dithmarscher Unbeugsamkeit

Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wir freuen uns über den unbeugsamen...

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16-06-2011, 15:52

UKSH-Privatisierungsplanspiele sind Zeitverschwendung

SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015 Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein...

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07-06-2011, 13:29

Küstenschutzabgabe: CDU sollte FDP-Rückzieher unterstützen

Der SSW fordert die CDU auf, den Rückzieher der FDP bei der Küstenschutzabgabe zu unterstützen. „Es war eine absolute Schnapsidee, die Küstenbewohner allein für die Folgen des Klimawandels an unseren Küsten zahlen zu...

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26-05-2011, 15:41

Finanzausgleich: Das Land muss den Kommunen einen Rettungsring zuwerfen

Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die...

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25-05-2011, 09:45 Von: Lars Harms

Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein

Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal folgendes deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation...

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17-05-2011, 16:00

Steuerschätzung: Fehler müssen korrigiert werden

Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind kein Grund...

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13-05-2011, 09:25

Rede der SSW-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck zum Haushaltsstabilisierungpakt 2011

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, wenn wir heute den vorliegenden Haushaltsstabilisierungspakt beschließen – wovon ich stark ausgehe – dann kann die Mehrheit der Ratsversammlung mit Fug und Recht...

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