18-06-2008, 14:45 Von: Anke Spoorendonk
Wenn wir Anfang Juli den 30.Geburtstag des Datenschutzes in Schleswig-Holstein feiern, werden wir ganz sicher auch die Gelegenheit haben, uns zu grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes zu äußern. Heute geht es allein um den...
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29-05-2008, 11:00 Von: Anke Spoorendonk
Der Antrag schlägt vor, das neue BKA-Gesetz, dessen Text wir noch gar nicht kennen, im Bundesrat zu stoppen. Ich plädiere dagegen dafür, bereits jetzt auf die Ausgestaltung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes Einfluss zu...
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15-04-2008, 13:34
Zum heute vorgestellten Datenschutzbericht 2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „In Zeiten der Großen Koalition ist es wichtiger denn je, dass der Datenschutz kompetente und engagierte...
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27-02-2008, 13:31
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit dem heutigen Urteil wird die Überwachungswut des Bundesinnenministers...
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27-02-2008, 11:21 Von: Anke Spoorendonk
Die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes ist in weiten Teilen eine Anpassung an die gewonnenen Erkenntnisse im praktischen Aufgabenvollzug und an die rechtliche Entwicklung auf Bundesebene. ...
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25-01-2008, 12:22
Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Mit dem theoretischen...
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14-12-2007, 10:25 Von: Anke Spoorendonk
Das Europäische Parlament hat im Sommer die Verarbeitung von Fluggastdaten von EU-Bürgern durch amerikanische Behörden massiv kritisiert. Dieser Kritik ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: weder die Speicherdauer der...
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