18-11-2009, 11:33 Von: Lars Harms
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen. Die Berliner Koalition schreibt nämlich in ihren Koalitionsvertrag: „Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen“....
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18-11-2009, 09:39 Von: Lars Harms
Die Bundesbank will aus Kostengründen in den nächsten Jahren in Deutschland 13 ihrer derzeit 47 Filialen aufgeben oder zusammenlegen. Das hat an fast allen Standorten erheblichen Protest nach sich gezogen. Die angeblichen...
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27-10-2009, 09:47 Von: Lars Harms
Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist ein gelungener Start für die Arbeit im PUA, dass...
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16-09-2009, 11:33 Von: Lars Harms
Der vorliegende Antrag der Grünen hat in seiner Zielsetzung durchaus sinnvolle Ansätze, um Mensch und Natur vor schnell fahrenden Wasserfahrzeugen und den daraus resultierenden Lärmemissionen zu schützen. Zugegeben, an einigen...
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16-09-2009, 11:15 Von: Lars Harms
Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und die Arbeit so weit vorangetrieben, wie es irgend...
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16-09-2009, 09:35 Von: Anke Spoorendonk
Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Obwohl der Beschluss deutlich machte, dass alle...
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16-07-2009, 11:19 Von: Lars Harms
Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss, Herrn Finanzminister Wiegard aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu nehmen, eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nicht nur vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Nonnenmacher durch die...
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