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13-12-2011, 16:53

Neue Dänemark-Strategie bedroht die Errungenschaften im Grenzland

Zur heute von Europa-Staatssekretär Heinz Maurus vorgestellten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung,...

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09-12-2011, 11:50

Carstensen gibt den Cameron der deutschen Glücksspielpolitik

Zur Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über einen drohenden Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lottoblock erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...

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23-11-2011, 16:56

Deutsch-dänische Zusammenarbeit: Konkurrenz der Regionen schadet

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die...

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18-11-2011, 16:12 Von: Anke Spoorendonk

Dringlichkeitsantrag zum rechtsextremen Terrorismus

In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft, dass neonazistische Terroristen 13 Jahre lang...

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18-11-2011, 10:49 Von: Lars Harms

Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt

Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist...

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18-11-2011, 09:01 Von: Anke Spoorendonk

Änderung der Landesverfassung, gemeinsames Korruptionsregister & Ausschuss für die Zusammenarbeit Schleswig-Holstein/Hamburg

Bei den vorliegenden SPD-Anträgen waren wir ja schon vorgewarnt: Sie sind das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Ende September stattfand. Völlig unklar ist in...

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17-11-2011, 13:57 Von: Lars Harms

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – Mindestlohn jetzt einführen“ und „Lohnuntergrenzen“

Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer Rohrkrepierer wurde, kann man sehen, dass die CDU...

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