14-12-2005, 09:53 Von: Lars Harms
Die Diskussionen über die Änderung des Kindertagesstättengesetzes ist immer auch vor dem Hintergrund der Finanzen geführt worden. Und das ist natürlich zu Recht geschehen. Will man etwas qualitativ ändern, so muss man natürlich...
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11-11-2005, 12:11 Von: Lars Harms
Schleswig-Holstein profitiert seit vielen Jahren von den europäischen Strukturfondmitteln. Im jetzigen Förderzeitraum von 2000 bis 2006 bekommen wir aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung dem EFRE -...
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10-11-2005, 10:19 Von: Anke Spoorendonk
Es ist ja schon längst kein Geheimnis mehr, dass die Große Koalition uns im nächsten Jahr mit einer Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes beglücken wird, die unter anderem eine Reform der gymnasialen Oberstufe und...
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09-11-2005, 17:31 Von: Lars Harms
Schon vor zwei Jahren hat der große Privatisierer und Liberalisierer Wolfgang Clement gefordert, die deutschen Autobahnen an private Investoren zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damals ging ein Sturm der Entrüstung...
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09-11-2005, 15:25 Von: Lars Harms
Der scheidende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die so genannten Hartz-Gesetze als die größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Nach den vielen leider überwiegend negativen...
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09-11-2005, 11:18 Von: Anke Spoorendonk
Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der Bundesrepublik zu werden. Mit diesem Begriff, der eine...
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01-09-2005, 11:13 Von: Anke Spoorendonk
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt, meint der Kabarettist Dieter Hildebrandt, und vieles spricht dafür zu sagen: Recht hat er! Zum einen nutzen die Interessenverbände der Wirtschaft die angespannte Lage...
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