27-05-2011, 10:08 Von: Lars Harms
Wir alle wissen, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag Ende dieses Jahres ausläuft und damit eine Neuregelung des gesamten Glücksspielbereichs erfordert. Die Regelung für den Teilbereich der Sportwetten, der bisher dem...
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25-05-2011, 13:07
Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: „Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr...
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25-05-2011, 12:40 Von: Silke Hinrichsen
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet werden. Auch Bildungs- und Teilhabebestandteile müssen...
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25-05-2011, 09:45 Von: Lars Harms
Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal folgendes deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation...
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13-04-2011, 17:34
Zur heutigen Anhörung des Landtages zum Glücksspielgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Die Anhörung har gezeigt, dass das Glücksspielgesetz zu einem Chaos in Deutschland...
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06-04-2011, 16:13
Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann...
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31-03-2011, 14:23
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: „Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren...
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