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25-10-2011, 17:38

Hochschulfinanzierung: SSW begrüßt Landes-Vorstoß für stärkere Bundesförderung

Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung einsetzen,...

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25-10-2011, 16:19

2 Jahre Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein ist viel billiger aber wenig besser geworden

Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die...

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07-10-2011, 15:03 Von: Lars Harms

Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung

Um zu verstehen, warum die Bleiberechtsregelungen ein Problem sind, müssen wir die Geschichte angucken. Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen so schlecht zu gestalten, dass diese schnell...

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07-10-2011, 14:19 Von: Lars Harms

Bericht über die Unterrichtssituation

Dass es der vorliegende Bericht mit seinem vergleichsweise komplizierten Tabellenwerk direkt in die Schlagzeilen geschafft hat, liegt nicht unbedingt an überraschenden Zahlen, denn Eltern und Schüler wissen sehr wohl um das...

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06-10-2011, 15:36 Von: Anke Spoorendonk

Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten

Eines wurde dem Europa-Ausschuss bei seinem Besuch in Brüssel letzte Woche klar: Erst, wenn der neue EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen ist, wird es möglich sein zu beziffern, wie hoch das Finanzvolumen der...

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06-10-2011, 12:18 Von: Flemming Meyer

Gesundheitsstrukturgesetz

Was ist das Gesundheitssystem? Da stellen wir uns mal ganz dumm und sagen: das ist ein schwarzer Kasten, in den viel Geld hineinfließt. So, oder so ähnlich stellt sich offensichtlich die Bundesregierung das Gesundheitssystem vor....

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06-10-2011, 11:41 Von: Anke Spoorendonk

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus ist ein unausrottbares gesellschaftliches Phänomen. Immer wieder gelingt es rechtsextremen und rassistischen Gruppen, neue Anhänger zu finden, die sich von der Idee einer starken Volksgemeinschaft angezogen...

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