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15-09-2011, 10:00 Von: Anke Spoorendonk

Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum dem Wohlstand der Gesellschaften dient, hat sich in...

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26-08-2011, 10:07 Von: Lars Harms

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-Nordbank-Krise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und Bank-Mitarbeiter bei einem hinreichenden Anfangsverdacht von der...

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25-08-2011, 17:43 Von: Flemming Meyer

Mädchenarbeit in Schleswig-Holstein sichern

Der SSW hält es für sehr wichtig, dass wir uns im Plenum regelmäßig mit dem Thema Mädchenarbeit beschäftigen. Denn hier wird besonders deutlich, wie negativ und kontraproduktiv sich der schwarz-gelbe Doppelhaushalt mitunter...

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25-08-2011, 16:05 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen, Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkungen

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins zwingt uns zur stufenweisen Rückführung der...

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24-08-2011, 16:06 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe der Fraktion SPD und der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den unübersichtlichen Zweckverbandslösungen unsere Probleme hatten....

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24-08-2011, 12:31 Von: Anke Spoorendonk

Anke Spoorendonk zu TOP 3 u. 11 - Gesetzentwürfe zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes

Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschützer entsprochen wird....

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12-08-2011, 11:45

AKW-Brokdorf: Das Vertrauen ist am Ende

Zur Entscheidung des Energiekonzerns E.on, vorbehaltlich der Prüfung des zweiten, nicht ausgefallenen Transformators das Atomkraftwerk Brokdorf mit nur einem Transformator und bei halber Reaktorleistung weiter betreiben zu...

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