26-11-2010, 10:58
Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die...
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19-11-2010, 13:11 Von: Anke Spoorendonk
Es ist klar, dass sich das Personalkarussell nach einer Landtagswahl dreht. Dass allerdings der Koalition, die sich als großer Haushaltskonsolidierer feiert, ein Jahr nach der letzten Wahl einfällt, dass die bestehenden...
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08-10-2010, 17:03 Von: Silke Hinrichsen
Das Leid und Unrecht in der Heimerziehung der 40er, 50er und 60er Jahre beschäftigt uns hier im Landtag regelmäßig und auch der SSW hält es selbstverständlich für richtig, diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Auch...
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07-10-2010, 13:08 Von: Silke Hinrichsen
Schon aus meiner Kleinen Anfrage vom 19. Juli ist hervorgegangen, dass die Landesregierung nicht weiß, warum eine Schließung der kleinen Justizvollzugsanstalten im Land sinnvoll wäre. Damals gab es die Antwort, dass die mit der...
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06-10-2010, 11:31 Von: Silke Hinrichsen
Menschen, die sich in Deutschland aufhalten möchten, die aber keinen deutschen oder europäischen Pass besitzen, brauchen eine „Aufenthaltsgenehmigung“. Wem eine solche Genehmigung von der Behörde nicht erteilt wird,...
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18-09-2010, 11:27 Von: Lars Harms
Kære venner, liiw följkens! Hvis der var nogen, der ved det sidste landsmøde troede, at vi nu gik roligere tider i møde, så har de forlængst måttet tænke om. CDU-FDPkoalitionen startede godt nok tam og farveløs, men efter at den...
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10-09-2010, 12:22 Von: Silke Hinrichsen
Die Residenzpflicht verkörpert die historisch längst überholte Idee, dass man Ausländer so schlecht wie möglich behandelt, damit sie schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei wird völlig ignoriert, dass Asylsuchende...
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