18-03-2010, 09:39 Von: Silke Hinrichsen
In der Opposition haben wir uns bereits seit vielen Jahren Gedanken gemacht, wie wir den Parlamentsbetrieb transparenter gestalten können. Dem SSW war das Vorhaben ein zentrales Anliegen. Wir haben um das...
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17-03-2010, 12:08 Von: Lars Harms
Die Debatte zu den beiden Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel ist nicht nur eine Debatte über den Zustand dieser beiden Anlagen, sondern auch über die Frage, ob Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden sollen oder...
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24-02-2010, 11:38 Von: Flemming Meyer
Bereits in der ersten Lesung haben wir kritisiert, dass der zeitliche Spielraum für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, für ein Regelwerk in diesem Umfang, einfach zu gering ist. Und wir sehen uns bestätigt. Denn was wir...
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24-02-2010, 10:47
In der Aktuellen Stunde des Landtags zur Hartz IV-Reform sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Es ist eine altbewährte Weisheit der Staatsmänner, dass das beste Mittel, um von innenpolitischen...
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27-01-2010, 09:20 Von: Anke Spoorendonk
Wir diskutieren heute die zweite Lesung des sogenannten GW-Gesetzes. GW steht dabei logischerweise nicht für die Änderung des Schulgesetzes - GW steht für Gesichtswahrung. Dies scheint nämlich die einzige Zielsetzung dieser...
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16-12-2009, 14:54 Von: Flemming Meyer
Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und wie wir bereits im Ausschuss gehört haben, geht mit...
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17-09-2009, 09:15 Von: Lars Harms
Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen, die keinen Aufschub in irgendeiner Form dulden. Es gilt umzusteuern in der Klima- und Energiepolitik, wenn wir nicht sehenden Auges ins Verderben rennen wollen. Wir haben...
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