16-08-2011, 10:49
Bei der Rettung der HSH Nordbank 2008/2009 hat die Landesregierung Fehlentscheidungen getroffen, die dazu geführt haben, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein bis heute mit ebenso großen wie vermeidbaren finanziellen...
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29-06-2011, 17:47
Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich für den dauerhaften Erhalt der weltweit bedeutenden Fachmesse „WindEnergy“ in Husum einzusetzen. „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich...
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29-06-2011, 15:26
Der SSW kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition den finanziellen Gewinn durch ihren Alleingang beim Glücksspielgesetz nicht beziffern kann. „Während der Glücksspielexperte der Landesregierung, Hans-Jörn Arp, gegenüber...
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29-06-2011, 12:47 Von: Lars Harms
Der ungewöhnliche Weg über drei Lesungen zum vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP mag schon verwundern. Ich möchte nicht weiter über die Gründe für dieses eher ungewöhnliche Verfahren spekulieren, sondern die Gelegenheit...
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28-06-2011, 16:21
Zum Entwurf der Finanzplanung, den Finanzminister Rainer Wiegard heute dem Kabinett vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wenn es...
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27-06-2011, 13:22
Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Änderungen an ihrem Entwurf für ein Glücksspielgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die Legalisierung von Sportwetten und Poker im...
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24-06-2011, 13:00
Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach Studiengebühren erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Ich habe großes Verständnis für die Frustration der Hochschulrektoren über die...
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