23-03-2011, 15:03 Von: Silke Hinrichsen
Auf den ersten Blick wirken die beiden Anträge der Linken Fraktion merkwürdig. Zum einen ist die Vorgehensweise seltsam, einen mündlichen Bericht zu beantragen und im gleichen Atemzug in einem Entschließungsantrag die Ergebnisse...
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23-02-2011, 12:30 Von: Silke Hinrichsen
Seit 2006 wartet Schleswig-Holstein auf ein eigenes Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Nachdem der erste Entwurf im Herbst 2009 der Diskontinuität anheim gefallen ist, versuchen wir es heute erneut mit der ersten Lesung eines...
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28-01-2011, 16:21 Von: Silke Hinrichsen
Dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen kann man nur zustimmen. Da Integrationskurse seit 2005 die wichtigste integrationspolitische Maßnahmen des Bundes sind, brauchen wir selbstverständlich ein ausreichendes und qualitativ...
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20-01-2011, 13:52
Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Der Schaden...
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20-12-2010, 13:36
Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW begrüßt den Vorstoß der...
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15-12-2010, 10:53 Von: Anke Spoorendonk
Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir...
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14-12-2010, 17:06
Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher...
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