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15-09-2011, 10:00 Von: Anke Spoorendonk

Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum dem Wohlstand der Gesellschaften dient, hat sich in...

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14-09-2011, 17:10 Von: Lars Harms

HSH Nordbank – Rechte der Beschäftigten wahren – Standort Kiel stärken – Parlamentsentscheidung sicherstellen

Die Entwicklung der HSH-Standorte Kiel und Hamburg seit der Fusion 2003 zeigt, dass Kiel ganz klar den Kürzeren gezogen hat. Zwar gibt es im Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg den Beschluss einer Doppelspitze...

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14-09-2011, 09:53 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels, Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz/ Verschärfung der Spielverordnung, Resolution zur Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages

Für den SSW habe ich mehrfach deutlich gesagt, dass der sensible Bereich des Glücksspiels nicht durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang geregelt werden darf. Das europäische Recht gibt vor, dass die Regelungen für das...

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26-08-2011, 10:07 Von: Lars Harms

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank

Viele Menschen fragen jetzt nach den Konsequenzen, die sich für die an der HSH-Nordbank-Krise Beteiligten ergeben. Während das Handeln der Vorstandsmitglieder und Bank-Mitarbeiter bei einem hinreichenden Anfangsverdacht von der...

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25-08-2011, 16:05 Von: Lars Harms

Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen, Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkungen

Die Verankerung der landeseigenen Schuldenbremse in unserer Verfassung liegt gerade einmal etwas mehr als ein Jahr zurück. Die schwierige finanzielle Situation Schleswig-Holsteins zwingt uns zur stufenweisen Rückführung der...

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17-08-2011, 14:07

CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich beerdigen

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es wäre vernünftig, wenn...

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16-08-2011, 14:18

Bildungsmonitor: Bessere Bildung kostet

Zum vorletzten Platz Schleswig-Holsteins beim „Bildungsmonitor 2011“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der Bildungsmonitor spiegelt die Defizite wider, die trotz wiederholter...

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