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03-08-2011, 13:54

„Fall Tigran“: Härtefallregelungen können keine humane Gesetzgebung ersetzen

Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische...

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01-07-2011, 15:00 Von: Flemming Meyer

Fortschreibung des Psychiatrieplanes

Wer im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnt und sich informieren möchte über die hiesigen Unterstützungsangebote bei eigener psychischer Erkrankung oder die einer Freundes oder Familienmitgliedes, der ist erst einmal aufgeschmissen....

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30-06-2011, 16:57 Von: Silke Hinrichsen

„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern“

Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist ein typischer Fall der Projektförderung durch die Bundesregierung: es ist unterfinanziert, überreguliert und inhaltlich restriktiv. Zu diesen...

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24-06-2011, 12:22

Schulbus-Gebühren: SSW freut sich über Dithmarscher Unbeugsamkeit

Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Wir freuen uns über den unbeugsamen...

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27-05-2011, 17:45 Von: Silke Hinrichsen

Aufhebung der Einführung eines Betreuungsgeldes – mehr Geld für den Betreuungsausbau der Kommunen

Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Der SSW kann dem vorliegenden Antrag der Grünen voll und ganz zustimmen. Die Einführung des Betreuungsgeldes, gegen die sich der Antrag wendet, wäre auch aus unserer Sicht ein...

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27-05-2011, 14:43 Von: Lars Harms

Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen

Vor fast einem Jahr haben wir uns hier im Landtag mit der Frage beschäftigt, wie wir die Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer in Schleswig-Holstein sicherstellen können. Denn spätestens mit dem enormen Anstieg der...

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26-05-2011, 17:18 Von: Silke Hinrichsen

EU-Gleichstellungsstrategie

Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits getagt und die Ministerkonferenz findet im Juni statt....

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