11-07-2001, 09:58 Von: Silke Hinrichsen
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir heute und Freitag die Ausführungsbestimmungen für ein Gesetz beschließen, das vielleicht in der kommenden Woche vom Bundesverfassungsgericht erst einmal wieder auf Eis gelegt...
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11-07-2001, 09:53 Von: Anke Spoorendonk
Natürlich bewertet auch der SSW die beschlossene Neuordnung des Länderfinanzausgleiches erst einmal positiv. Wichtig ist, was hinten raus kommt, sagte mal ein bekannter Politiker, und für Schleswig-Holstein bedeutet die gefundene...
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23-03-2001, 11:57 Von: Silke Hinrichsen
Ich muss gestehen, dass mich der vorliegende Bericht der Bürgerbeauftragten wieder betroffen gemacht hat. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig unsere moderne Gesetzgebung und Verwaltung in der Lage ist, auf die aktuellen...
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23-03-2001, 11:55 Von: Anke Spoorendonk
Natürlich ist es etwas verfrüht, jetzt schon Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe einzufordern. Der europäische Rat von Nizza liegt etwas über 3 Monate zurück und der Zeitplan sieht vor, dass erst einmal eine öffentliche Diskussion...
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02-03-2001, 18:47
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz zum einjährigen Jubiläum des - auf einen SSW-Entwurf basierenden - Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW,...
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21-02-2001, 12:36 Von: Anke Spoorendonk
Ich werde diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht dazu benutzen, um noch einmal eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Einführung des Euro zu starten. Es ist allerdings eine Tatsache, dass sich die europäische Bevölkerung bisher...
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26-01-2001, 12:51 Von: Silke Hinrichsen
Der SSW steht weiterhin hinter der Schwulen- und Lesbenpolitik, die seit 1996 von der rot-grünen Landesregierung betrieben wird. Wir brauchen weiterhin eine aktive Politik für die Chancengleichheit und gegen die Diskriminierung...
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