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20-02-2004, 13:58 Von: Silke Hinrichsen

Juristenausbildungsgesetz

Es geht weiterhin um Menschen, die eine Ausbildung erhalten, um später Recht und Gesetz und insbesondere die Freiheitsrechte in Deutschland anzuwenden und zu beachten. Vor diesem Hintergrund halte ich eine derartige ausführliche...

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18-02-2004, 13:43 Von: Silke Hinrichsen

Europäischer Haftbefehl

Heute konnten wir in der dänischen Tageszeitung Flensborg Avis lesen, dass in Dänemark die regierungstragende Dänische Volkspartei ein DNA-Profil von jeder Dänin und jedem Dänen speichern möchte. Damit sollen zukünftig Straftaten...

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23-01-2004, 13:32 Von: Anke Spoorendonk

Abschaffung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

Als der Schleswig-Holsteinische Landtag 1993 ein Untersuchungsausschussgesetz verab­schie­­­dete, herrschte Aufbruchstimmung in diesem Haus. Die Ereignisse des Jah­res 1987, die konstruktive Arbeit im...

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21-01-2004, 13:08 Von: Silke Hinrichsen

Umsetzung des Gender Mainstreaming Prozesses

Wir beschäftigen uns heute gleich zweimal mit dem gesellschaftlichen Auftrag der Gleichstellung. Das weist darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen ein besonders wichtiges Thema in Schleswig-Holstein...

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12-12-2003, 16:19 Von: Anke Spoorendonk

Nachtragshaushalt 2003

PRESSEINFORMATION Ich möchte vorweg noch mal ein paar Worte zum Verfahren bei dieser Haushaltsdebatte sagen. Auch wenn der Nachtragshaushalt 2003 jetzt richtigerweise vor der Beratung des Doppelhaushalts 2004/2005 diskutiert...

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10-12-2003, 16:15 Von: Silke Hinrichsen

Weiterentwicklung der Drogenpolitik

Als vier von fünf Fraktionen hier im Landtag vor gut zwei Jahren die erste Initiative zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik ergriffen, hieß der Antrag „neue Wege in der Drogenpolitik“. Wir wollten erkunden, welche Alternativen...

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25-09-2003, 15:38 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

Als erstes möchte ich begrüßen, dass wir heute das Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen gleichzeitig mit dem Bericht zur Zukunft des öffentlichen Dienstes diskutieren. Das gibt uns nämlich die Möglichkeit, jenseits der...

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