26-01-2000, 16:32
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf des SSW für ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit bekommt Schleswig-Holstein als drittes Bundesland nach Brandenburg und Berlin ein Gesetz, das den...
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26-01-2000, 14:11 Von: Anke Spoorendonk
Es ist nur zwei Wochen her, da hat die Europäische Kommission angekündigt, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie immer noch nicht die EU-Datenschutzrichtlinie umgesetzt hat. Es ist also...
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26-01-2000, 14:09 Von: Anke Spoorendonk
Unsere parlamentarische Demokratie hat es schwer in diesem Tagen. Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Dieses Vertrauen mühevoll zurückzugewinnen liegt eigentlich in den Händen anderer....
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10-05-1999, 15:43
Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Runderlaß zur Anwendung des Umweltinformationsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar: ...
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21-12-1998, 16:28 Von: Anke Spoorendonk
Die Situation und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ist bei den Haushaltsdebatten immer ein wichtiges Thema. In diesem Zusammenhang wird oft auf die internationalen Rahmenbedingungen...
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02-09-1998, 16:52 Von: Anke Spoorendonk
Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie" könnte das Motto für den Landeshaushalt 1999 sein. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren - vor allem auf der Einnahmenseite - belastet, daß eine...
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14-05-1998, 17:00 Von: Anke Spoorendonk
Wir erleben in den letzten Jahren, daß sich unsere Gesellschaft zunehmend zu einer Informationsgesellschaft wandelt. Diese Entwicklung bereitet uns neue Chancen und Möglichkeiten, die unzweifelhaft einen Fortschritt für das...
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