26-08-2011, 13:46 Von: Anke Spoorendonk
Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken, großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrer unzumutbaren Angewiesenheit auf Gnadenakte. Statt klarer...
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22-08-2011, 12:25
Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: „Wir...
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03-08-2011, 13:54
Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische...
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26-05-2011, 17:18 Von: Silke Hinrichsen
Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits getagt und die Ministerkonferenz findet im Juni statt....
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26-05-2011, 15:29 Von: Silke Hinrichsen
Die Justizminister sahen sich auf ihrer jüngsten Konferenz genötigt, in Sachen Sicherungsverwahrung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 ein zugehen und ab zu stimmen, wie sich die einzelnen Bundesländer die...
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10-05-2011, 16:35
Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke...
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06-04-2011, 16:13
Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann...
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