18-11-2011, 09:33 Von: Lars Harms
Ich denke wir sind uns alle darin einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu spürbaren Veränderungen in der Finanzmarktregulierung führen muss. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lehren, dass wir hier genauer hinschauen...
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16-11-2011, 12:32 Von: Lars Harms
Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz offensichtlich kein Stück näher. Ganz im Gegenteil: Das...
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16-11-2011, 10:39 Von: Anke Spoorendonk
Der Gesetzentwurf der Linken für eine kostenfreie Schülerbeförderung ist sicherlich wünschenswert. Wir teilen die Einstellung, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eine Gemeinschaftsaufgabe sind und dass die Schulbildung...
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08-11-2011, 13:36
Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt: „Die Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein sind eine erfreuliche Nachricht....
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07-10-2011, 09:57 Von: Lars Harms
Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen nun 20 oder sogar 40...
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05-10-2011, 17:33 Von: Lars Harms
Im ersten Moment freut man sich ja, dass den am meisten bedrohten Kommunen geholfen werden soll. Allerdings gibt der Gesetzentwurf mehr Rätsel auf, als dass er sie lösen würde. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum die...
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20-09-2011, 16:50
Zum heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der SSW begrüßt, dass die...
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