07-10-2011, 09:57 Von: Lars Harms
Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen nun 20 oder sogar 40...
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26-08-2011, 14:47
Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:...
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26-08-2011, 14:05 Von: Flemming Meyer
Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar nicht - diese gemeinsame Position auch so zu...
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25-08-2011, 10:07 Von: Lars Harms
Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen, um die A 20 weiter zu bauen. Stellt dies doch das...
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24-08-2011, 15:09 Von: Anke Spoorendonk
Mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen für das Bildungssystem reagieren die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf die zunehmende Unzufriedenheit mit dem bundesdeutschen Bildungsföderalismus....
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13-04-2011, 16:54
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein CCS-Gesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Regelungen des CCS-Gesetzes sind im wahrsten Sinn des Wortes nicht...
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24-02-2011, 17:18 Von: Lars Harms
Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der SSW hat damals betont, dass die Schuldenbremse im...
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