03-08-2011, 13:54
Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische...
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29-06-2011, 17:26 Von: Anke Spoorendonk
Das Grundgesetz räumt den Parteien einerseits eine zentrale Funktion ein, ermöglicht andererseits, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Das aber nicht aufgrund verfassungsfeindlicher Äußerungen, Pamphlete oder...
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26-05-2011, 11:09 Von: Silke Hinrichsen
Asyl ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Politische Verfolgte. Auch Menschen, die in ihrer Heimat vor dem Hungertod fliehen, müssen in Europa ankommen dürfen. Wir brauchen eine europäische Strategie zur geregelten...
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25-05-2011, 13:07
Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: „Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr...
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25-03-2011, 10:05 Von: Anke Spoorendonk
Wenn wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen diskutieren, müssen wir aus einer fachlichen Sicht heraus unterscheiden zwischen Fachkräftegewinnung und Integrationsdebatte. Nicht, dass diese Aufteilung...
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23-02-2011, 17:16 Von: Silke Hinrichsen
Der SSW begrüßt ausdrücklich die vorliegende Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Land. Bisher waren unsere Diskussionen zu diesem Thema immer eher auf Einzelschicksale,...
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28-01-2011, 16:21 Von: Silke Hinrichsen
Dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen kann man nur zustimmen. Da Integrationskurse seit 2005 die wichtigste integrationspolitische Maßnahmen des Bundes sind, brauchen wir selbstverständlich ein ausreichendes und qualitativ...
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