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27-01-2012, 09:59 Von: Lars Harms

Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert sich in der Frage der Tariftreue auf die...

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26-01-2012, 12:38 Von: Lars Harms

Rückstellung der AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen

Mit dem erneuten – und hoffentlich endgültigen – Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, hat ein langer Weg begonnen. Der politische Ausstiegsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst und lässt sich...

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26-01-2012, 11:23 Von: Lars Harms

Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur Elbvertiefung

In 2007 hat der SSW einen Antrag zur Norddeutschen Nordsee-Hafenkooperation im Landtag eingebracht. Politisches Ziel unserer Initiative war die Errichtung einer gemeinsamen Organisationsform der Nordseehäfen der vier Bundesländer...

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25-01-2012, 17:39 Von: Flemming Meyer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Das Landesjagdgesetz existiert in der gültigen Fassung bereits seit 1999. Und in ihrer Begründung zur Gesetzesänderung machen CDU und FDP deutlich, dass sich das Jagdgesetz in seinen Grundzügen seither bewährt hat. Doch aufgrund...

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16-12-2011, 12:33 Von: Lars Harms

Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

Die Herausforderungen vor denen wir im Bezug auf die Energiewende stehen, sind enorm. Wir verlassen schrittweise das Atomzeitalter und im Gegenzug steuern wir eine dezentrale Versorgung aus regenerativen Energien an. Dies ist...

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16-12-2011, 11:54

Informationsfreiheit: Schleswig-Holstein ist nur noch Mittelmaß

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu erklärt die Vorsitzende der...

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15-12-2011, 17:26 Von: Lars Harms

Anträge zu Vorschlägen für eine EU-Verordnung sowie der Gewährleistung von Offshore-Aktivitäten

Erst nach dem verheerenden Unfall im letzten Jahr auf der Ölbohrplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko sowie der damit einhergehenden Umweltkatastrophe, wurde auch in Europa erkannt, dass mit der Ausbeutung der Rohstoffe...

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