27-01-2012, 14:44 Von: Anke Spoorendonk
Wäre unser Bildungsminister ein Quereinsteiger ohne vorhergehende politische Erfahrung, dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass er falsch beraten worden wäre. Aber Ekkehard Klug kennt den Landtagsbetrieb aus dem Effeff. Mit...
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27-01-2012, 09:59 Von: Lars Harms
Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert sich in der Frage der Tariftreue auf die...
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26-01-2012, 10:23 Von: Lars Harms
Alle loben heute die Konjunkturprogramme der vergangenen Jahre. Und auch schon als diese nach der großen Krise 2008 beschlossen wurden, waren sich die meisten einig, dass diese Konjunkturprogramme und die damit verbundenen...
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10-01-2012, 13:29
Die SSW-Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung u.a. mit Einzelheiten des öffentlich-rechtlichen Vertrages des Landes zur Haushaltskonsolidierung befasst. Durch das Haushaltskonsolidierungsgesetz des Landes...
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16-12-2011, 15:14 Von: Lars Harms
Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine...
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15-12-2011, 12:57 Von: Flemming Meyer
Aus Sicht des SSW sind Suchthilfe und Suchtprävention unverzichtbare Bestandteile der sozialen Infrastruktur. Nach unserer Auffassung hat das Land die Pflicht, eine flächendeckende Versorgung der Suchtkranken in...
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14-12-2011, 12:04 Von: Lars Harms
Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Verfahren heraus kommen, wie sie eingebracht...
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