16-12-2011, 14:19 Von: Lars Harms
In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum anderen ist das Verfahren zum Glücksspielgesetz...
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14-12-2011, 15:46 Von: Anke Spoorendonk
Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das halten auch die allermeisten Bundesländer so, weil...
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29-11-2011, 16:25
Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht...
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08-11-2011, 16:15
Zu dem heute von Justizminister Schmalfuß vorgestellten „Aktionsplan Integration“ erklärt die Fraktionsvorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk: „Die Landesregierung möchte mit ihrem neuen „Aktionsplan...
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07-10-2011, 15:03 Von: Lars Harms
Um zu verstehen, warum die Bleiberechtsregelungen ein Problem sind, müssen wir die Geschichte angucken. Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen so schlecht zu gestalten, dass diese schnell...
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06-10-2011, 15:57
Zu den heutigen Einlassungen von Justizminister Emil Schmalfuß zu den Asservaten im Todesfall Uwe Barschel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtags-fraktion, Lars...
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15-09-2011, 16:58 Von: Anke Spoorendonk
Der vorliegende Bericht zum Programm „Jugend Task Force“ bietet einen Überblick über das Thema Kinder- und Jugendkriminalität, weist Schwachstellen auf und legt Verbesserungsvorschläge vor. Ich möchte mich bei den...
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